Auszug - Erlass einer Satzung für Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Gönnebek
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Bürgermeister erläutert den rechtlichen Hintergrund.
Aufgrund einer Änderung des Brandschutzgesetzes sind die (bestehenden) Kameradschaftskassen in den Freiwilligen Feuerwehren als Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Feuerwehren per Satzung in den jeweiligen Gemeinden einzustufen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung für Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr
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Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0