Auszug - Vorbereitung Haushalt 2017  

Vom Ausschussvorsitzenden werden die Eckdaten des Haushaltsenwurfs vorgetragen und erläutert, in welchen Bereichen Abweichungen gegenüber dem lfd. Haushaltsjahr entstehen. Er macht darauf aufmerksam, dass Anliegerbeiträge für die Straßbaumaßnahme Silgen Bargen in Höhe von rd. 699.000 EUR noch nicht enthalten sind.

Weil erst seit kurzem die Haushaltsanmeldungen der Freiwilligen Feuerwehr vorliegen und sich der dafür zuständige Werkausschuss damit noch nicht beschäftigt hat, wird der Werkausschuss gebeten, eine Empfehlung für die Gemeindevertung auszusprechen.

In der folgenden Aussprache wird deutlich, dass es eine unzureichende Abstimmung bei den Haushaltspositionen gibt. Nach Mitteilungen der Anwesenden wurde die Beschaffung von diversen Vermögensgegenständen noch im lfd. Haushaltsjahr bereits in der letzten Sitzung des Werkauschusses besprochen (z. B. Fahrzeug für Wasserwerk, Anbaustreuer und einige andere Gegenstände für den Bauhof) und wird die Erneuerung des Siebrechens in Kürze fertiggestellt mit kurzfristiger Schlussrechnung. Diese Positionen mit erheblicher finanzieller Auswirkung sind jedoch auch wieder für das Haushaltsjahr 2017 eingeplant.

Aufgrund dieses Umstandes wird auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden die Aussprache über die einzelnen Haushaltspostionen abgebrochen. Es wird sich darauf verständigt, dass sich der Werkausschuss in seiner Sitzung am 22.11.2016 mit den Haushaltspositionen der Produkte Brandschutz, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Bauhof befassen wird. Weiter gibt der Bürgermeister den Hinweis, dass sich auch der Bau- und Sozialausschuss noch mit dem Haushalt 2017 befassen müssen und richtet er den Appell an die Anwesenden, dass es Ziel sein sollte, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen.

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Beschlussvorschlag:

Eine Beschlussfassung erfolgt zu diesem Tagesordnungspunkt nicht..