Auszug - Beschluss zur Erstellung einer Satzung zur Knickpflege im Rahmen der Verkehrssicherungsmaßnahmen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Hagemann berichtet über die Beratungen im Bauausschuss. Eine Beschlussempfehlung wurde dort jedoch nicht ausgesprochen.
Herr Jansen erläutert hierzu nochmals, dass einige, sich der sich an gemeindlichen Wegen und Straßen befindlichen Knicks, in Privatbesitz sind, derzeit dennoch durch die Gemeinde finanziert, bewirtschaftet und aufgeputzt werden. Dieses ist jedoch rechtlich zu überprüfen.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, grundsätzlich die rechtlichen Regelungen zur Sicherung der Verkehrssicherheit der sich in Privatbesitz, an den gemeindlichen Wegen und Straßen, befindlichen Knicks, zu erarbeiten und entsprechende Lösungen, ggf. in Form einer Satzung, vorzubereiten.
Abstimmungsergebnisdafür:9dagegen: 0Stimmenthaltung: 0