Auszug - Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und Einführung des § 2 b UStG - Besteuerungsprivileg für juristische Personen des öffentlichen Rechts für öffentliche Leistungen ab dem 01.01.2017  

Herr Barkow erläutert die Auswirkungen der Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UstG) und die Einführung des § 2b UstG für die Gemeinde. Herr Scharbow ergänzt, dass u. a. die Bereiche Feuerwehr, Schulen und Infrastruktur/Straßen auch künftig den hoheitlichen Tätigkeiten von Kommunen zuzuordnen sind und sich daher keine Vorsteuerabzugs-berechtigung ergeben wird. Es ist geplant, dass das Amt Bornhöved einen Steuerberater beauftragt, der die zukünftig steuerpflichtigen Tätigkeiten des Amts und der Gemeinden erfasst. Anschließend ist dann darüber zu beraten, ob die Anwendung des § 2b UStG schon vor dem 31.12.2020 erfolgen soll. 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Finanzamt Segeberg die Optionserklärung bis zum 31.12.2016 abzugeben.

Abstimmungsergebnis dafür: 6           dagegen: 0      Stimmenthaltung: 0