Auszug - Erlass einer X. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Stocksee vom 14.07.1997   

Die Ausschussvorsitzende trägt vor, dass im letzten dreijährigen Kalkulationszeitraum ein Überschuss in Höhe von rd. 1.500 EUR erwirtschaftet wurde. Dieser Überschuss wird im nächsten Kalkulationszeitraum an die Gebührenpflichtigen ausgekeht (jährlich rd. 500 EUR). Auch unter Berücksichtigung dieses Guthabens wurde eine kostendeckende Verbrauchsgebühr von 3,65/cbm (bei Beibehaltung der monatlichen Grundgebühr von 3,50 EUR) errechnet. Dieses entspricht einer Gebührenerhöhung von 0,25 EUR/cbm.

In der anschließenden Aussprache wird angeregt, über die Erhöhung der Grundgebühr nachzudenken und dann eine geringere Erhöhung der Verbrauchsgebühr vorzunehmen. Dieser Gedanke wird allerings wieder verworfen, weil eine merkbare geringere Erhöhung der Verbrauchsgebühr nur über eine deutliche Erhöhung der Grundgebühr erreicht werden könnte. Vom Bürgermeister wird vorgetragen, dass in den nächsten Jahren Darlehen für den Ausbau der Kanalisation endgetilgt werden und durch sinkende Zins- und Tilgungsleistungen eine Gebührensenkung möglich sein könnte. Dazu wird vom Protokollführer mitgeteilt, dass bei der Gebührenberechnung nicht die tatsächlichen Zins- und Tilgungsleistungen berüsichtigt werden, sondern eine kakulatorische Verzinsung und Abschreibung des Anlagekapitals erfolgt.

Nach der Diskussion wird über folgenden Antrag abgestimmt:

  
Beschlussvorschlag:

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0