Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
|
Wortprotokoll |
|||||||||||||||||||||||||||||||||
Es wird beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen:
TOP 10 IV. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde
Bornhöved über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser vom 23.05.1980 (Wassergebührensatzung)
Weiter wird beantragt, folgende Punkte in die Tagesordnung neu aufzunehmen (die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend):
TOP 10 Erlass einer Satzung für Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Bornhöved
TOP 13 Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und Einführung des § 2 b UStG – Besteuerungsprivileg für juristische Personen des öffentlichen Rechts für öffentliche Leistungen ab dem 01.01.2017
TOP 16 Informationen über die Nutzung von Kindertageseinrichtungen in der
Gemeinde Bornhöved durch auswärtige Kinder
TOP 17 Informationen über den Schulverband Sventana Bornhöved
Einer Abstimmung en bloc über alle Änderungsanträge wird nicht widersprochen.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
(2/3 der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder ist erforderlich)
Anschließend wird beantragt, dass die TOP 16 und 17 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
(2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich)
Die TOP 16 und 17 werden nicht öffentlich beraten.