Auszug - Verkaufsflächenerweiterung eines Verbrauchermarktes
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Bürgermeister berichtet, dass EDEKA eine Verkaufsflächenvergrößerung auf 1.800 qm inkl. Backshop und Getränkemarkt wünscht und die Gemeinde um Unterstützung dafür bittet.
Herr Czierlinski ergänzt auf Bitte des Bürgermeisters, dass das B-Planverfahren für diesen Bereich bereits vor rund zwei Jahren angeschoben wurde und eher schleppend verläuft. Offenbar gab es auf Investorenseite einige Kommunikationsprobleme. Er erinnert an die beschlossene Verkaufsflächenverteilung gemäß dem Verträglichkeitsgutachten zu den Auswirkungen von Erweiterungsvorhaben durch die Gemeindevertretung (für EDEKA Erweiterung auf ca. 1.520 qm) und die Vermutungsgrenze von 10 % für mehr als nur unwesentliche Auswirkungen im Hinblick auf Umsatzumverteilungen.
Weiter gibt er den Hinweis, dass über ein Konzept nachgedacht werden könnte, bei dem der EDEKA-Markt eine Verkaufsfläche von 1.520 qm nicht überschreitet und Getränkemarkt und Backshop als eigenständige Verkaufseinrichtungen mit Außentüren betrieben werden.
Er erinnert auch daran, dass Bornhöved und Trappenkamp ein gemeinsames Unterzentrum bilden und die Gemeindevertretung Trappenkamp ihre Zustimmung zu den beabsichtigten Veränderungen im Einzelhandel von Bornhöved an eine max. 10 %-ige Umsatzumverteilung geknüpft hat.
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass Bauherr der Verkaufsflächenerweiterung der Grundstückseigentümer aus dem Rheinland sein wird.
Nach der Aussprache wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss zur Verteilung der Verkaufsflächen der Lebensmittelmärkte Lidl und ALDI/EDEKA wird nicht geändert. Die Gemeindevertretung schlägt der Firma EDEKA vor, über eine alternative Planung mit eigenständigen Verkaufseinrichtungen nachzudenken, die die Erweiterung der Verkaufsfläche des EDEKA-Marktes auf max. 1.520 qm berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis dafür: 13 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0