Auszug - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Auftragserteilung der RW- und SW-Kanalinspektion Teilgebiet 4  

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes wird von Herrn Petersdorff nachgefragt, wer die Kosten trägt, wenn kürzlich reparierte Straßen wegen Kanalarbeiten wieder aufgegraben werden. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass in solchen Fällen die Gemeinde die Kosten zu tragen hat.

Die Vertretung äußert ihren Unmut, darüber dass es solche Fälle gegeben hat und spricht sich für eine bessere Koordination aus.

In der weiteren Diskussion wird mitgeteilt, dass Kanalscherben im Klärwerk angekommen sind. Diese könnten aus der Bereich Kronberg/Mühlenstraße stammen. Aus diesem Grund sollen bei der anstehenden Verfilmung auch der Kronberg und die Mühlenstraße mitverfilmt werden (es wird eine flächendeckende Reparatur der Fahrbahn durch den Straßenbaulastträger in Kürze erwartet) abschließend wird über nachstehenden Antrag abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von etwa 30.000, die durch die auszuschreibende Inspektion am Regen- und Schmutzwasserkanal im Teilgebiet 4 entstehen. Die Gemeindevertretung genehmigt weiter die entstehenden überplanmäßigen Ausgaben, die durch die Verfilmung des Schmutzwasserkanals in der Mühlenstraße und den Kronberg entstehen.

Abstimmungsergebnis dafür: 13 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0