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Auszug - Eröffnungsbilanz 2011  

6. Sitzung des Finanzausschusses des Amtes Bornhöved
TOP: Ö 5
Gremium: Finanzausschuss des Amtes Bornhöved Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Panoramazimmer Trappenkamp, Bürgerhaus
Ort: Am Markt 3, 24610 Trappenkamp
VO/2016/542/01Amt Eröffnungsbilanz 2011
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Sonja EglinskiAktenzeichen:20-1 af
Federführend:20 Finanzen Bearbeiter/-in: Flick, Angela
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Albertsen berichtet, dass nun das Zahlenwerk der 1. Eröffnungsbilanz vorliegt. Auffällig ist hierbei die Ausweisung eines negativen Eigenkapitals. Dies liegt u. a. darin begründet, dass in der kameralen Haushaltswirtschaft keine Mittel für die Rückstände von Pensionen gebildet wurden. Im doppischen Haushaltswesen besteht jedoch die Pflicht zur Abbildung solcher Pensionsrückstellungen. Diese Rechengröße ist perspektivisch auszugleichen. Mit dieser Rechengröße jedoch sind keine Gelder mehr vorhanden, die an die Gemeinden ausgekehrt werden könnten. Sobald die Jahresabschlüsse auf den aktuellen Stand gebracht wurden, kann eine genaue Planung erfolgen.

 

Herr Dr. Albertsen übergibt das Wort an Frau Eglinski, die auch für den Finanzausschuss des Amtes für den Beschluss der Eröffnungsbilanz eine PowerPoint-Präsentation vorbereitet hat:

 

Auch das Amt Bornhöved hat im Jahr 2009 den Beschluss gefasst, dass Haushaltsrecht auf die doppelte Buchführung umzustellen. Auch hier fehlte als Kernstück die Bilanz. Auffällig ist in der Amtsbilanz u. a., dass hier kein Infrastrukturvermögen ausgewiesen wird. Im Wesentlichen besteht die Bilanz aus dem Amtsgebäude und der Ausstattung des Amtes sowie dem Umlaufvergen. Das Amt hat eine Forderung gegenüber der Gemeinde Trappenkamp in Höhe von rund 1,8 Mio. EUR mit Stichtag zum 31.12.2010. Die Aktivseite der Bilanz, also die Mittelverwendung, beläuft sich auf eine Summe von rund 4,5 Mio. EUR. Auf der Passivseite der Bilanz findet sich die Mittelherkunft. Das sind im Wesentlichen Zuweisungen und Zuschüsse sowie anteilige Kostenerstattungen für die Beschaffung von speziellem Büromobiliar. Auf der Passivseite befinden sich außerdem die Rückstellungen und die Verbindlichkeiten in Höhe von rund 3 Mio. EUR. Dahinter verbergen sich die Forderungen der Gemeinden gegen das Amt an die Einheitskasse, so dass sich eine Bilanzsumme auf der Passivseite in Höhe von 7,5 Mio. EUR ergibt. Die Differenz der Aktivseite zur Passivseite ergibt die Summe des negativen Eigenkapitals. Negatives Eigenkapital wird allgemein als „über die Verhältnisse gelebt“ interpretiert. Dieses mag für die Gemeinden stimmen, für das Amt als umlagefinanzierte Institution jedoch nicht. Laut Innenministerium des Landes Schleswig Holstein hat jedoch eine Ausweisung in der Bilanz zu erfolgen.

 

Das negative Eigenkapital entspricht in etwa der Summe der Pensionsrückstellungen. Die Summen werden sich in den Jahresabschlüssen ändern, da die Höhe der Pensionsrückstellungen mit steigendem Alter der Beamten sinkt. Deutlich erkennbar dürfte hier der Wechsel vom ehemaligen leitenden Verwaltungsbeamten auf den neuen LVB sein, da hier eine deutliche Differenz im Geburtsjahr besteht.

 

Anschließend präsentiert Frau Eglinski eine Gegenüberstellung der Gemeinden in Tabellenform mit den Summen der Bilanzen, aufgegliedert in Anlagevermögen, Umlaufvermögen, Eigenkapital und Verbindlichkeiten.

 

Frage: Unter Bilanzposition Kinder- und Jugendeinrichtungen ist das Obdachlosenheim aufgeführt. Ist das richtig?

 

Antwort: Diese Diskussion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gestellt. Der Produktrahmenplan sieht die Ansiedelung von Obdachlosenheimen unter dem Produkt Soziales und Jugend an. Der Kontenplan sieht für Gebäude 4 Möglichkeiten vor. Wohnbauten, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen und sonstige Dienst-, Geschäfts- und Betriebsgebäude. Daher ist seinerzeit auch in Abstimmung mit der Beraterfirma Petersen & Co die Bilanzposition Kinder- und Jugendeinrichtungen analog zum Produktrahmenplan erfolgt.

 

Frage: Unter aktiver Rechnungsabgrenzung ist die Zuweisung zu Gefahrgutanzügen aufgeführt. Sind die Gefahrgutanzüge nicht Eigentum des Amtes?

 

Antwort: Für diese Position lag eine Auszahlung des Amtes Bornhöved an die Gemeinde Trappenkamp vom 19.11.2010 vor. Daher ist diese Zahlung auch als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten, also als Investitionskostenzuschuss zu bilanzieren.

 

Frage: Im Anlagenachweis ist die Friedhofssoftware für den Friedhof der Gemeinde Trappenkamp vorhanden. Ist das richtig?

 

Antwort: Die Friedhofssoftware ist mit Fusion vom Amt übernommen worden, da sie der Verwaltungsarbeit dient. Über die Abrechnung der Verwaltungskosten werden diese jedoch durch die Gemeinde Trappenkamp gegenfinanziert.

 

Frage: Wenn sich das Eigentum des Amtes durch Zuweisung und Zuschüsse finanziert, dann müsste dieses doch eigentlich auch bei den Gemeinden abgebildet werden?

Und kann das Amt überhaupt eigenes Vermögen haben?

 

Antwort: Das Amt ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, die sich durch Umlage finanziert. Das bedeutet, dass sowohl das Eigentum als auch die Finanzierung dieses Eigentums über die Amtsbilanz abgebildet werden muss. Da in der Vergangenheit kameral betrachtet, keine Unterscheidung zwischen Zuweisung für Investition und für laufende Zwecke gemacht wurde, konnten die Summen der Vergangenheit nicht ermittelt werden. Die Schwierigkeit besteht darin, dass man für den Zeitraum des ältesten Anlagegutes bis zum Erstellen der Eröffnungsbilanz genau hätte ausrechnen müssen, welche Gemeinde für welches Jahr welchen Investitionskostenanteil bezahlt hat. Dieser Anteil hätte außer beim Amt als Zuweisung auch bei den Gemeinden als Investitionskostenzuschuss abgebildet werden müssen. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2011 unter Einführung der doppelten Buchführung hat eine Differenzierung zwischen Umlage für Investitionen und Umlage für den laufenden Betrieb stattgefunden, so dass sich diese Differenz in den Folgejahren ausgleichen wird.

 

 

 

Abschließend zur Eröffnungsbilanz erläutert Frau Eglinski den Wunsch des Finanzausschusses des Schulverbandes nach der Abgabe einer Vollständigkeitserklärung: Jedes Prüforgan kann sich einer Vollständigkeitserklärung bedienen. Der Landesrechnungshof hat in Zusammenarbeit mit den Prüfungsämtern der Kreise der ersten fertiggestellten Eröffnungsbilanzen ein Prüfungsteam gebildet, welches sich zur Absicherung einer so genannten Vollständigkeitserklärung bedient hat. Gesetzlich ist eine Vollständigkeitserklärung nicht bindend vorgegeben. In der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik wird empfohlen, sich den Hinweisen aus der Querschnittsprüfung des Landesrechnungshofes zu bedienen. Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Segeberg hat in seiner Prüfung der ersten Eröffnungsbilanzen der Gemeinde Trappenkamp und der Gemeinde Gönnebek empfohlen, eine so genannte Vollständigkeitserklärung beizufügen.

 

Die von Frau Eglinski vorgelegte Übersicht über die Bilanzen der Gemeinden, des Schulverbandes und des Amtes wird als Anlage zur Niederschrift gewünscht.

 

Frau Eglinski bietet außerdem an, Kennzahlen und Quoten zu ermitteln, um dem Wunsch nach Vergleich entgegenzukommen, sobald die Jahresabschlüsse erledigt sind.

 


  
 

Beschlussvorschlag:

 

Der Finanzausschuss hat die Eröffnungsbilanz 2011 mit den zugehörigen Anlagen geprüft.

Dabei sind keine Beanstandungen erhoben worden.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss die Eröffnungsbilanz 2011 in der vorliegenden Form zu beschließen.

 

 

 


Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

 

 

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