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Auszug - Kündigung der Mitgliedschaft der Gemeinde Wankendorf im Schulverband Sventana Bornhöved  

14. Sitzung der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Sventana Bornhöved
TOP: Ö 20
Gremium: Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Sventana Bornhöved Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sventana-Schule, Bornhöved
Ort: Jahnweg 6, 24619 Bornhöved
VO/2016/573/09SV Kündigung der Mitgliedschaft der Gemeinde Wankendorf im Schulverband Sventana Bornhöved
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Verfasser:Johanna Kegel-MaierAktenzeichen:11-1 Ho
Federführend:11 Bürgerservice Bearbeiter/-in: Horchmer, Birgit
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

  Mit Schreiben vom 09.05.2016 hat das Amt Bokhorst-Wankendorf den Beschluss der Gemeindevertretung Wankendorf vom 11.04.2016, die Mitgliedschaft im Schulverband Sventana Bornhöved fristgerecht zum 31.12.2016 zu kündigen, übersandt.

Vergleichbar der Kündigung der Gemeinde Ruhwinkel ist die Zulässigkeit dieser Kündigung  durch die Verwaltung nach § 127 Landesverwaltungsgesetz geprüft worden.

 

Frau Roßmann und Herr Voss bemängeln die einseitige Darstellung der Verwaltung, die nur auf den Tatbestand der Kündigung abstellt und die Option des Aufhebungsvertrages außer Acht lässt.

Herr Schwarz merkt an, dass die Gemeinde Wankendorf nicht einen Antrag auf Auflösung des Vertragsverhältnisses gestellt sondern die tatsächliche Kündigung ausgesprochen hat.

 

Herr Meyer bezweifelt, dass die Kündigung einer Verbandsgemeinde ohne finanzielle Auswirkungen -wie in der Beschlussvorlage genannt - für den Schulverband bleibt.

 

Er stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag in Einzelschritten abzustimmen. 
 

 


  
Beschluss:

Der Kündigung der Mitgliedschaft der Gemeinde Wankendorf im Schulverband Sventana Bornhöved wird als unwirksam widersprochen.

 

Abstimmungsergebnis dafür: 11 dagegen: 4 Stimmenthaltung: 1  

 

 

Sofern die Gemeinde Wankendorf nicht mit einer Frist bis zum   10.10.2016     anerkennt, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, ist die Unwirksamkeit der ndigung durch Klage feststellen zu lassen.

 


Abstimmungsergebnis dafür: 10 dagegen: 4 Stimmenthaltung: 2  

 

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