Auszug - Neufassung Straßenbaubeitragssatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Finanzausschussvorsitzende erläutert die Beschlussempfehlung aus der Finanzausschusssitzung.
Die Gemeindevertretung folgt dieser Beschlussempfehlung und fasst folgenden Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die im Entwurf vorliegende Neufassung der Satzung der Gemeinde Bornhöved über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) mit folgenden Änderungen:
a) Die Vorteilsregelung im § 4 ist dahingehend zu ändern, dass der Beitragsanteil für Haupterschließungsstraßen 49 % beträgt und die anderen Beitragssätze von diesem Beitragsanteil ausgehend abzustufen sind.
Die bisherige Eckgrundstücksvergünstigung ist in die neue Straßenbaubeitragssatzung zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0