Auszug - Erneute Prüfung und Beschluss zum gemeindlichen Einvernehmen zur 2011 beantragten Erweiterung der Schweinemastanlage Cremberg  

Herr Jansen weist eingangs darauf hin, dass das gemeindliche Einvernehmen durch einen Beschluss der Gemeindevertretung nach Aufforderung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) bis zum 04.04.2016 zu geben oder zu versagen ist. Anschließend trägt Herr Jansen die Chronologie des Gesamtverfahrens vor. Er weist darauf hin, dass ein Versagen des Antrages nur aus rechtlichen Gründen erfolgen kann. Daraufhin nennt er die eingereichten und zu prüfenden Unterlagen, die mit Schreiben vom 02.02.2016 dem LLUR zugegangen sind. Weiterhin nennt Herr Jansen einzelne Punkte aus der anwaltlichen Prüfung des Antrages vom 29.02.2016. Explizit weist Herr Jansen auf die Novellierung des Baugesetzbuches vom 04.07.2012 hin, die den Gemeinden wie im Falle der beantragten Erweiterung der Schweinemastanlage, ein umfangreicheres Mitspracherecht gestattet.

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben vom Akteninhalt der vom LLUR am 04.02.2016 beim Amt Bornhöved eingegangen Akte mit den ergänzenden Unterlagen Kenntnis genommen. Weiterhin haben alle Mitglieder der Gemeindevertretung das Ergebnis der kursorischen Prüfung des von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwalts Werner mit Datum vom 29.02.2016 erhalten.

Beschluss:

Die Gemeinde Stocksee hält ihr Versagen zum beantragten Vorhaben (Erweiterung des Schweinemastbetriebes von 2.450 Mastschweineplätzen auf insgesamt 6.944 Mastschweineplätze und Erhöhung des Güllelagervolumens von 4.496 m³ auf 10.858 m³ Güllelagervolumen am Standort Cremberg, Stocksee) aufgrund des Prüferergebnisses weiterhin aufrecht.

RA Ulrich Werner, Berlin, wird mit der Erstellung der Begründung zur Versagung des gemeindlichen Einvernehmens unter Wahrung der Fristen bis zum 04.04.2016 an das LLUR beauftragt.

Weiterhin wird dem Bürgermeister die Vollmacht erteilt, für das weitere Verfahren erforderliche Stellungnahmen und gutachterliche Prüfungen in Absprache mit dem Rechtsbeistand der Gemeinde zu veranlassen.

Die Gemeinde beschließt die weitere Vertretung durch Herrn RA Ulrich Werner im weiteren Verfahren unter Einschluss der Bauvoranfrage vom 12.01.2016 zur Errichtung eines Getreidelagers in der SMA-Cremberg, Stocksee.

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