Auszug - Weitere Maßnahmen  

a) Der Bauausschuss wird zu einer Ortsbegehung einladen. Neben der Ausbesserung von Rissen in den Straßenoberflächen sollen die Fußwege Schwerpunkt bei der Begehung sein.

Es ergeht kein Beschluss.

b) Der Vorsitzende berichtet, dass Ersparnisse von 30.000 Euro beim Ausbau des Horst-Schulz-Weges nach der Ausschreibung möglich sind. Hier soll im Nachtrag für 2012 15.000 Euro für dringende Straßenarbeiten im Herbst eingestellt werden.

c) Der Vorsitzende berichtet, dass aufgrund eigener Feststellung und Beschwerden der Bewohner festgestellt wurde, dass die Grundstückseigentümer ihrer Reinigungspflicht an den Gehwegen nicht nachkommen. Insbesondere wird hier beanstandet, dass die Zweige von Büschen und Hecken weit in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen. Die Verwaltung wird gebeten, einen entsprechenden Hinweis mit Fristsetzung im Blickpunkt zu veröffentlichen.

d) Der Vorsitzende berichtet außerdem, dass der Gönnebeker Ring erhebliche Risse aufweist, die in naher Zukunft dringend vergossen werden sollten, um weitere Schäden vorzubeugen.

Aufgrund der Ersparnisse von 30.000 Euro für den Ausbau des Horst-Schulz-Weges wird im Nachtrag 2012 ein Betrag von 15.000 Euro für die Ausbesserungsarbeiten im Gönnebeker Ring zur Verfügung gestellt.

Herr Schulz gibt den rechtlichen Hinweis, dass die Ersparnisse von 30.000,00 Euro für den Ausbau des Horst-Schulz-Weges nicht zur Deckung der Ausgaben für die Ausbesserungsarbeiten im Gönnebeker Ring zur Verfügung stehen. In dem einen Fall handelt es sich um eine investive Maßnahme und in dem anderen Fall um Unterhaltungsaufwand. *

* geändert lt. Beschluss der Sitzung vom 25.10.2012