Auszug - Vergabe eines Straßennamens
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Bauausschussvorsitzende trägt vor,
dass die neue Zufahrt des Neubaus eines Mehrfamilienhauses und eines Einfamilienhauses hinter den Häusern Kieler Tor 31, sowie 33 über einen Privatweg geplant ist.
Der Bauherr beantragt diesen Privatweg mit dem Namen „Ohlendamm“ einzuweisen.
Gem. § 47 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein ist dafür keine Widmung als „öffentlich Straße“ nötig.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.02.2016 mehrheitlich für eine Ablehnung des Antrages ausgesprochen.
Herr Dockwarder beantragt entgegen des Bauauschussvotums dem Antrag des Bauherren zuzustimmen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Zuwegung mit einem Straßennamen zu benennen und dem Antrag des Bauherrn stattzugeben.
Abstimmungsergebnis dafür: 3 dagegen: 12 Stimmenthaltung: 1
Damit ist der Antrag von Herrn Dockwarder abgelehnt und gleichzeitig die Entscheidung in der Sache getroffen.