Auszug - Beschluss über das Bauprogramm für die Erschließung des Gebietes östlich des Astrid-Lindgren-Weges (B-Plan 21, 1. Änderung)  

Sachverhalt:

Die Gemeinde hat die Flächen östlich des Astrid-Lindgren-Weges vor einiger Zeit, um diese als Baugrundstücke zu verkaufen, erworben. Die planerischen Voraussetzungen für die Erschließung mit der 1. Änderung des B-Plan 21 sind bereits geschaffen. Mit der Planung der Erschließungsmaßnahmen wurde das Ingenieurbüro Kistenmacher & Partner beauftragt, das zwischenzeitlich das Bauprogramm für die Erschließung erstellt hat.

Die Ausschussmitglieder haben mit der Vorlage das Bauprogramm erhalten. Das Bauprogramm wird von Frau Kistenmacher vom Ingenieurbüro Kistenmacher & Partner eingehend erläutert.

Es wird abschließend über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:

1. Die Gemeindevertretung beschließt die Erschließung des Gebietes östlich des Astrid-Lindgren-Weges (B-Plan 21, 1. Änderung) entsprechend dem vorliegenden Bauprogramm.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung die Aufträge für die Straßenbaumaßnahmen an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, Anpassungen des Bauprogramms vorzunehmen, wenn diese zweckmäßigerweise im Rahmen der Baumaßnahme notwendig werden.

In diesem Fall ist dem Bauausschuss zu berichten.

4. Entsprechend der Straßenbaubeitragssatzung sind auf Antrag Stundungen oder Verrentungen zu bewilligen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, über die eingehenden Anträge zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0