Auszug - Schaffung von Parkplätzen für die Feuerwehr
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Sachverhalt:
Bereits im Frühjahr wurde durch die Freiwillige Feuerwehr eine Erweiterung der Parkplätze beantragt. Diese sollten gegenüber des Bauhofgebäudes auf der vorhandenen Grünfläche geschaffen werden. Die dort liegenden Versorgungsleitungen sind tief genug verlegt und können aufgrund der Stellungnahme der Gemeindewerke überbaut werden. Aus Kostengründen soll für die Herstellung der Plätze wassergebundenes Material verwendet werden.
Zum Verwaltungsbericht vom 25.07.2012 der Ordnungsbehörde und Beschluss des Bauausschusses vom 26.07.2012 wurde festgestellt, dass für die verkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung von Halteverbotsschildern durch die örtliche Ordnungsbehörde keine Bedenken bestehen, weil der Ostlandplatz bereits im Jahr 1989 für die Öffentlichkeit gewidmet wurde.
Beschluss:
Schaffung notwendiger neuer Parkplätze im Ostlandplatz aus wassergebundenem Material sowie die Aufstellung von Halteverbotsschildern im Bereich des Feuerwehrgeländes.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltungen: 0