Auszug - Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Auch zu diesem Sachverhalt erläutert der Vorsitzende die Eckdaten.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) gem. anliegendem Entwurf.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0