Auszug - Beschluss über den Erlass einer Straßenbaubeitragssatzung  

Ausführlich berichtet Frau Klingler über die Vorgeschichte hinsichtlich der Bemühungen zur Schaffung einer Straßenbaubeitragssatzung. Diese wurde mehrfach beraten und erläutert und liegt allen Mitgliedern vor. Sie weist darauf hin, dass derzeitig keine konkrete Ausbaumaßnahme vorgesehen ist. Hinsichtlich der Höhe des beitragspflichtigen Aufwandes schlägt der Finanzausschuss die im Entwurf in der mittleren Spalte fett gedruckten Beitragssätze vor. Weiter schlägt er vor, auch die vorgesehene Eckgrundstückvergünstigung einzuräumen. Hinsichtlich der Fälligkeit des Betrages ergibt sich aufgrund einer neueren Rechtslage die Möglichkeit, eine für den Zahlungspflichtigen günstigere Regelung zu treffen. Der Entwurf des geänderten § 12 wird von Herrn Bünn verlesen. Diese Regelung findet ebenfalls die Zustimmung der Gemeindevertretung.

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Stocksee). Die vorstehenden Entscheidungen zum Beitragssatz und zur Fälligkeit sind in den Entwurf eingearbeitet.

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0