Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Damsdorf  

  
Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele

die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu fördern. Sie ist grundsätzlich bereit,

unter Beachtung umweltbezogener Leitprinzipien den bauplanungsrechtlichen Rahmen dafür

für einzelne oder mehrere weitere geeignete Standorte im Gemeindegebiet zu schaffen.

2. Ein möglicher Ausbau der Solarenergie-Freiflächen-Anlagen soll wie bisher auf geeignete Räume gelenkt und die Planung der Standorte geordnet und unter Abwägung aller schutzwürdigen Belange erfolgen. Die Standortplanung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen – Eignungsbewertung möglicher Standorte vom 06.12.2011 soll jedoch auf Aktualität überprüft und eine erneute Alternativen-Prüfung mit Aufstellung eines gesamträumlichen Konzeptes für das Gemeindegebiet durchgeführt werden. Das neue Rahmenkonzept soll die Grundlage für die weitere Entscheidung der Gemeinde bilden.

3. Die Gemeinde macht die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens im Zusammenhang

mit dem Ausbau von Solarenergie-Freiflächen-Anlagen davon abhängig, dass der/die

Antragsteller alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten, insbesondere auch die

Kosten für die Erarbeitung des gesamträumlichen Konzeptes, notwendiger Untersuchungen

sowie erforderlicher Kartierungen für die Alternativen-Prüfung trägt/tragen.

4. Die vorliegenden Entwurfsunterlagen werden mit folgenden Änderungen genehmigt:

    Maßgebliche Grundlage sind nicht die der Vorlage beigefügten Pläne, sondern die dieser

    Niederschrift beigefügten Pläne.

Die erforderliche Abstimmung der Planung mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden soll auf Grundlage dieser Unterlagen erfolgen. Die Öffentlichkeit ist im Rahmen einer Informationsveranstaltung über die Planung zu informieren.  

Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0