Tagesordnung - Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bornhöved
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 21.09.2022 | 02FinA/22/035 | |||||
| Ö 4 | Bericht des Ausschussvorsitzenden | ||||||
| Ö 5 | Einwohnerfragezeit | ||||||
| Ö 6 | Bericht über die der Gemeinde zugegangenen Zuwendungen 2020 und 2021 | VO/2022/275/02GV | |||||
| Ö 7 | Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 | VO/2022/400/02GV | |||||
| Ö 8 | Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses | ||||||
| Ö 9 | II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved vom 12.12.2014 | VO/2022/406/02GV | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Die Zusatzgebühr ist für den Kalkulationszeitraum von 2023 bis 2025 auf 2,80 € je cbm festzusetzen.
Der Erlass einer II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved vom 12.12.2014 wird gemäß anliegendem Entwurf beschlossen.
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| 10.01.2023 - Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 9 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Abwassergebühr nicht anzupassen und den vorgeschlagenen Erlass, einer II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved vom 12.12.2014, nicht zu beschließen. |
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| 26.01.2023 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved | |||||||
| Ö 10 - geändert beschlossen | |||||||
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Die Zusatzgebühr ist für den Kalkulationszeitraum von 2023 bis 2025 auf 3,00 € je cbm festzusetzen.
Der Erlass einer II. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bornhöved vom 12.12.2014 wird gemäß anliegendem Entwurf beschlossen. Abstimmungsergebnis dafür: 11 dagegen: 3 Stimmenthaltung: 1
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