Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved

Bezeichnung:	Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
Gremium:	Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
Datum:	Do, 01.07.2021	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:30 - 22:06	Anlass:	Sitzung
Raum:	Aula der Sventana-Schule Bornhöved
Ort:	Jahnweg 6, 24619 Bornhöved

TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
Ö 2		Beschlüsse zur Tagesordnung
Ö 3		Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 17.06.2021	02GV/21/062

Ö 4		Bericht des Bürgermeisters
Ö 5		Einwohnerfragezeit (Teil 1)
Ö 6		Anfragen und Anträge der Mitglieder
Ö 7		Planung von großflächigen Solarenergiefreiflächenanlagen im Außenbereich	VO/2021/054/02GV
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Ein Beschlussvorschlag wird nicht vorgegeben. Dieser kann aber aus den Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise, wie im Sachverhalt unter IV. dargestellt, abgeleitet werden. Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses, Herrn Kruse, wurde die Beschlussvorlage nachträglich am 29.06.2021 ergänzt um einen Beschlussvorschlag der Verwaltung: Alternative I: 1. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu fördern. Sie ist grundsätzlich bereit, inter Beachtung umweltbezogener Leitprinzipien den bauplanungsrechtlichen Rahmen dafür für einzelne oder mehrere geeignete Standorte im Gemeindegebiet zu schaffen. 2. Ein möglicher Ausbau der Solarenergie-Freiflächen-Anlagen soll auf geeignete Räume gelenkt und die Planung der Standorte geordnet und unter Abwägung aller schutzwürdigen Belange erfolgen. Die Gemeinde spricht sich daher für eine Alternativen-Prüfung mit aufstellung eines gesamträumlichen Konzeptes für das Gemeindegebiet aus. Das Rahmenkonzept soll die Grundlage für die weitere Entscheidung der Gemeinde bilden. 3. Die Gemeinde macht die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens im Zusammenhang mit dem Ausbau von Solarenergie-Freiflächen-Anlagen davon abhängig, dass der/die Antragsteller alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten, insbesondere auch die Kosten für die Erarbeitung des gesamträumlichen Konzeptes, notwendiger Untersuchungen sowie erforderlicher Kartierungen für die Alternativen-Prüfung trägt/tragen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Kostenübernahmevereinbarung zu schließen. Alternative II: Die Gemeinde spricht sich gegen den Ausbau der Solarenergie-Freiflächen-Anlagen im Gemeindegebiet aus.

	09.03.2021 - Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved
	Ö 14 - (offen)


	15.04.2021 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
	Ö 15 - geändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: Der Bgm. schlägt eine Informationsveranstaltung (Thema: großflächige Solarenergiefreiflächenanlagen im Außenbereich) für die GemeindevertreterInnen vor, bevor ein Grundsatzbeschluss gefasst werden kann. Abstimmungsergebnis dafür: 14 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

	08.06.2021 - Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved
	Ö 7 - zur Kenntnis genommen
	Beschlussvorschlag: Es erfolgte kein Beschluss.

	01.07.2021 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
	Ö 7 - zurückgestellt
	Abstimmungsergebnis dafür: 16 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

	10.08.2021 - Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved
	Ö 8 - geändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss empfiehlt die Einberufung einer Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger am 12.09.2021 um 14:00 Uhr. Im Zuge dessen bekommen die beiden potentiellen Investoren die Möglichkeit ihre Projekte vorzustellen. Ziel der Veranstaltung ist es ein Meinungsbild der Bürger über das Thema Solarenergiefreiflächen in der Gemeinde Bornhöved einzuholen. . Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

	17.08.2021 - Bauausschuss der Gemeinde Bornhöved
	N 12 - ungeändert beschlossen
	(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)

	09.09.2021 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved
	Ö 8 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: 1. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu fördern. Sie ist grundsätzlich bereit, unter Beachtung umweltbezogener Leitprinzipien den bauplanungsrechtlichen Rahmen dafür für einzelne oder mehrere geeignete Standorte im Gemeindegebiet zu schaffen. 2. Ein möglicher Ausbau der Solarenergie-Freiflächen-Anlagen soll auf geeignete Räume gelenkt und die Planung der Standorte geordnet und unter Abwägung aller schutzwürdigen Belange erfolgen. Die Gemeinde spricht sich daher für eine Alternativen-Prüfung mit Aufstellung eines gesamträumlichen Konzeptes für das Gemeindegebiet aus. Das Rahmenkonzept soll die Grundlage für die weitere Entscheidung der Gemeinde bilden. 3. Die Gemeinde macht die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens im Zusammenhang mit dem Ausbau von Solarenergie-Freiflächen-Anlagen davon abhängig, dass der/die Antragsteller alle damit im Zusammenhang stehenden Kosten, insbesondere auch die Kosten für die Erarbeitung des gesamträumlichen Konzeptes, notwendiger Untersuchungen sowie erforderlicher Kartierungen für die Alternativen-Prüfung trägt/tragen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Kostenübernahmevereinbarung zu schließen. . Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Ö 7.1		Informationen zur Planung von großflächigen Solarenergiefreiflächenanlagen im Außenbereich	VO/2021/179/02GV
Ö 8		Bebauungsplan Nr. 25 für das Gebiet westlich des "Kornkamps" sowie des Baugebietes "Himmelsblick", östlich des Kleingartengeländes und nördlich der Straße "An den Kleingärten" hier: Genehmigung des Vorentwurfs	VO/2021/192/02GV
Ö 9		Einwohnerfragezeit (Teil 2)
N 10		Beratung und ggf. Beschlussfassung zu einem möglichen Vertragsverhältnis für die Seepromenade und einem gemeindeeigenen Grundstück
Ö 11		Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

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