Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bornhöved  

Beschlussvorschlag:

Alternative 1

1. Für das Gebiet westlich der BAB A 21, südlich der Sandensiedlung (Flurstücke 102 und 110 der Flur 9 der Gemarkung Bornhöved) werden

a)      zu dem bestehenden Flächennutzungsplan die 7. Änderung und

b)      der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 26

aufgestellt. Mit den Planungen soll ein Solarpark planungs- und baurechtlich vorbereitet und gesichert werden. 

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit  der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll in Abstimmung mit der Antragstellerin ein noch zu bestimmendes Planungsbüro beauftragt werden. 

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll an einem noch zu bestimmenden Termin durchgeführt werden.

6. Die Planung wird davon abhängig gemacht, dass die Antragstellerin mit der Gemeinde eine Kostenübernahmevereinbarung schließt und eine Sicherheit in Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten erbringt. Der Bürgermeister wird zum Abschluss der Kostenübernahmevereinbarung ermächtigt.

Alternative 2:

Die Gemeindevertretung spricht sich gegen einen Solarpark an dem Standort westlich der BAB A 21, südlich der Sandensiedlung (Flurstücke 102 und 110 der Flur 9) aus und lehnt den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes ab.