Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Bornhöved  

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Gehweg in der Segeberger Landstraße auf der westlichen Fahrbahnseite von Station 561 bis Station 1.445 in zwei Bauabschnitten zu verlängern und die Straßenbeleuchtung durch zusätzliche Leuchten in diesem Bereich zu verbessern.

In einem ersten Bauabschnitt soll ein Gehweg von Station 561 bis Station 665 entsprechend dem vorliegenden Bauprogrogramm hergestellt werden.

Die Maßnahme ist in 2019 durchzuführen und die Finanzierung in einem Nachtragshaushalt sicherzustellen.

Der zweite Bauabschnitt von Station 666  bis 1.445 soll nach Haushaltslage der Gemeinde in einem der Folgejahre baugleich zum ersten Bauabschnitt hergestellt werden.

Beim Kreis Segeberg soll angefragt werden, ob dieser von Station 666 bis 1.445 ein Radweg bauen würde.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0  

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung beschließt, in einem 1. Bauabschnitt den vorhandenen Gehweg in der Segeberger Landstraße auf der westlichen Fahrbahnseite bis zum 2. Bauabschnitt entsprechend dem vorliegenden Bauprogramm herzustellen.
2. Die Gemeindevertretung beschließt, in einem 2. Bauabschnitt den Gehweg in der Segeberger Landstraße auf der westlichen Fahrbahnseite von Station 561 bis Station 665 entsprechend dem vorliegenden Bauprogramm zu verlängern. Die Anzahl der zusätzlichen Leuchten muss eine Ausleuchtung erreichen, die dem Stand der Technik entspricht.

Abstimmungsergebnis 

Beschlussvorschlag 1 dafür: 10 dagegen: 2 Stimmenthaltung: 0

Beschlussvorschlag 2 dafür: 11 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 1

Hinweis der Verwaltung

Es wird angeregt, dass die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung einen Beschluss zum 3. Bauabschnitt fasst, weil der Umstand, dass kein Beschluss zu einem 3. Bauabschnitt gefasst wurde, dazu führt, dass der beitragspflichtige 2. Bauabschnitt nach Fertigstellung (= Entstehung der Beitragspflicht) abzurechnen ist.