Tagesordnung - 13. Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt, Bau- u. Wegeangelegenheiten der Gemeinde Schmalensee  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Nutzungs- und Gebührensatzung mit folgenden Änderungen abzuschließen:

 1. § 2 Satz 2 streichen

 2. § 2 Satz 3 und 4 tauschen (nach Änderung Nr. 1: Satz 2 und 3)

 3. § 3 Satz 5 streichen.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Ein Einwohner erkundigt sich, wie es zu dieser Änderung kommt und aus welchem Grund eine Vorlage dazu erstellt wurde. Der Ausschussvorsitzende erläutert, dass es überwiegend Änderungen redaktioneller Art sind. Es geht teilweise nur um die Änderung von Bezeichnungen. Inhaltlich hat sich nur die Fälligkeit der Zahlung (1 Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids) und die Aufnahme einer Datenschutzhinweises geändert.

Herr Detlof ergänzt, dass Satzungen nach einer gewissen Zeit aktualisiert und auf den neusten Stand gebracht werden müssen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Nutzungs- und Gebührensatzung über die Benutzung des Gemeindesaals in der Gemeinde Schmalensee gem. des beigefügten Satzungsentwurfes inkl. der in der Sitzung formulierten Ergänzungen/Änderungen zu erlassen.

Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0