Tagesordnung - 13. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Bornhöved
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 2 | Beschlüsse zur Tagesordnung | ||||||
Ö 3 | Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 19.01.2017 | 02FinA/17/020 | |||||
Ö 4 | Bericht des Ausschussvorsitzenden | ||||||
Ö 5 | Einwohnerfragezeit | ||||||
Ö 6 | Entwurf eines Neuvertrags für den Vicelin-Kindergarten | VO/2017/014/02GV | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt, mit der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Bornhöved den anliegenden Pachtvertrag -ggf. mit folgenden Änderungen- abzuschließen.
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22.03.2017 - Finanzausschuss der Gemeinde Bornhöved | |||||||
Ö 6 - geändert beschlossen | |||||||
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, mit der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Bornhöved den als Vorlage verteilten Pachtvertrag mit folgenden Änderungen abzuschließen:
§ 1 wird folgende Nr. 4. zugefügt:
4. Der Vertrag zwischen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bornhöved und der Gemeinde Bornhöved vom 27.12.2011 / 21.03.2012 zur Finanzierung der Kindertagesstätte „Vicelin Kindergarten“ der Ev.-Luth Kirchengemeinde wird durch diesen Vertrag nicht berührt.
§ 2 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
Das Pachtverhältnis beginnt rückwirkend zum 01.01.2017.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
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30.03.2017 - Gemeindevertretung der Gemeinde Bornhöved | |||||||
Ö 9 - geändert beschlossen | |||||||
Die Gemeindevertretung folgt der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und beschließt, mit der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Bornhöved den anliegenden Pachtvertrag mit o.g. Änderungen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis dafür: 15 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
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Ö 7 | Empfehlungen des Radverkehrsbeauftragten des Kreises Segeberg zur Verbesserung der Radverkehrssituation in Bornhöved | VO/2017/050/02GV | |||||
Ö 8 | Finanzbericht IV. Quartal 2016 inkl. über- bzw. außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen | VO/2017/059/02GV | |||||
Ö 9 | Annahme einer Schenkung zur Förderung des Feuerschutzes hier: Mobiler Überdrucklüfter | ||||||
Ö 10 | Aufforderung zur Interessenbekundung für das Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt und Ortsteilzentren" | VO/2017/071/02GV | |||||
Ö 11 | Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses | ||||||